Schon Rot-Schwarz hat in Sachen leistbare Wohnungen nichts zustande gebracht. Und das schwarz-blaue Regierungsprogramm zum Thema Wohnen sieht fast aus wie der Wunschzettel der Immobilienbranche, wie Justin Kadi auf urbanizm.net zeigt.
Das ist bereits an Überschriften wie „Marktkonforme Mieten“, „Abschaffung des ‚Mietadels'“, „Aufhebung des Verbots des Lagezuschlags in Gründerzeitvierteln“ zu erkennen, auf die Justin Kadi in seinem Beitrag Regierungsprogramm: was bringt es für MieterInnen? näher eingeht. Das alles wird dem ständigen Auftrieb der Wohnkosten weiter Vorschub leisten und v.a. in Wien Gentrifizierungs- und Segregierungsprozesse vorantreiben.
Es fiel den Schwarz-Blauen nicht schwer, den Programmteil zum Thema Wohnen zu verfassen: Es handelt sich in weiten Teilen um eine Abschreibübung. Grundlage waren Forderungen des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI), wie Kadi in einem zweiten Beitrag darlegt: Wie sich die Immobilienwirtschaft in das Regierungsprogramm eingebracht hat.
„In der Gesamtschau ergeben sich damit 10 von 13 Forderungen des ÖVI in den Kapiteln sozialer Wohnbau, Mietrecht, und Investitionsanreize, die in das Regierungsprogramm Eingang gefunden haben“, bilanziert Kadi.
Aber wer keine hohen Mieten zahlen will, hat ja auch eine andere Option: Wohnungseigentum erwerben. Das soll unter Kurz, Strache & Co nun gefördert werden. Das Problem dabei: Genau jene Einkommensgruppen, die besonders unter hohen Mieten leiden, bis zur Existenzgefährdung, sind auch nicht in der Lage, die nötigen Eigenmittel für einen Hypothekarkredit aufzubringen. Das erklärt Kadi plausibel in einem weiteren Beitrag: Regierung will Wohnungseigentum fördern. Wie sinnvoll?
Der Wohnungs- und Immobilienmarkt wird also weiter das bleiben, was er seit jeher, insbesondere aber seit der Finanzkrise war: Eine perfide Umverteilungsmaschine, die untere und mittlere Einkommensgruppen schröpft und das Geld denen zuschiebt, die ansonsten unter der Last ihres Zinshaus- und Immobilieneigentums zusammenbrechen würden. Alles andere wäre ja grob unfair: Wie soll man denn sonst von einem arbeitslosen Einkomme leben können?
Interessant wäre eine Rechenübung: Wie viel von den von Schwarz-Blau angekündigten großzügigen „Entlastungen“, die auf untere Einkommensschichten entfallen, wird ihnen postwendend allein über höhere Wohnkosten wieder aus der Tasche gezogen werden? Meine Vermutung bewegt sich in Richtung 100%. Mindestens.