Die am Montag, den 28.7. laufende Zwangsräumung der “Pizzeria Anarchia” in der Mühlfeldgasse 12 im 2. Wiener Gemeindebezirk wird wohl am Ende erfolgreich sein. Die vor allem von den BesetzerInnen aufgeworfenen Fragen bleiben aber brisant.
Nur kurz zur Vorgeschichte (mehr siehe Links unten): Ein altes Zinshaus, günstig erworben aufgrund bestehender Mietverträge, soll “aufgewertet” werden, wozu die vorhandenen MieterInnen verschwinden sollen. Neben anderen sehr fragwürdigen Methoden wird offenbar die Idee verfolgt, zu diesem Behufe Punks gratis einzumieten. Anstatt nach sechs Monaten vereinbarungsgemäß zu verschwinden, bleiben dieselben aber im Haus und solidarisieren sich mit den AltmieterInnen.
Die Rechtslage scheint klar und die letztlich angeordnete Zwangsräumung unvermeidlich: Wer fremdes Eigentum benutzt, hat dafür zu zahlen bzw. benötigt dazu eine entsprechende Vereinbarung. Weder das eine noch das andere ist gegeben.
Der Polizeieinsatz zwecks Zwangsräumung, samt Radpanzer und laut ORF 1.700 (!) ExekutivbeamtInnen, dürfte zehntausende Euro kosten, die wohl von den “Delogierten” zu bezahlen sein werden. [Korrektur 29.7.14: Njet – die Polizeieinsatzkosten berappt die öffentliche Hand …]
Die Optik könnte symbolträchtiger nicht sein: Ein Massenaufgebot der Exekutive sichert das private Recht auf Eigentum und Spekulationsgewinne auf Kosten von ein paar Habenichtsen.
Ob die Vorgangsweise der BesetzerInnen insgesamt sinnvoll ist, kann und will ich derzeit nicht beurteilen. Mutig ist sie jedenfalls, auch in Anbetracht der möglichen finanziellen Folgen, von Strafverfahren abgesehen. Zustimmen kann ich aber den Grundsätzen und Überlegungen, die der Aktion zugrundeliegen: Wohnen ist ein Grundbedürfnis, und Wohnraum sollte nicht in einer Weise vermarktet werden, die kapitalkräftigen Investoren satte Renditen auf Kosten der Existenzgrundlage sozial Schwacher ermöglicht.
Dieses Problem ist auch in Wien trotz Gemeindewohnungen und Wohnbeihilfe nicht zufriedenstellend gelöst, wie der Mangel an leistbarem Wohnraum und weiter steigende Mieten und Wohnimmobilienpreise beweisen.
Bleibt zu hoffen, dass die Besetzung und Zwangsräumung in der Mühlfeldgasse 12 über das Medienecho ein möglichst klares Signal an die Öffentlichkeit bzw. die Politik sendet: Es besteht dringender Handlungsbedarf.
Nachfolgend einige Weblinks zur weiteren Information:
28.7. Räumung verhindern! – Prevent the eviction! (pizza.noblogs.org)
Besetztes Haus: Räumpanzer im Einsatz (ORF)
Pizzeria Anarchia kündigt Widerstand gegen Räumung an (derstandard)
Und noch was Älteres vom Mieterschutzverband:
Ein Haus in der Leopoldstadt